Autor: Peter Helmes
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Verzicht auf Einstimmigkeit – Schwächung der kleinen EU-Länder
In seiner 60-minütigen Rede positionierte Bundeskanzler Olaf Scholz sich erstmals umfassend in der Europapolitik. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine – für Scholz eine „Zeitenwende“ – spielte dabei eine große Rolle. Für den Kanzler stelle…
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EU-Energiepreise: Die Struktur des Energiemarkts auf den Prüfstand
Die Energiepreise schnellen in die Höhe, und der Krieg in der Ukraine bestärkt die Gewißheit, daß wir künftig ohne Lieferungen aus Russland auskommen müssen. Da war es geradezu unausweichlich, daß die EU-Kommission die aktuelle Struktur…
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Corona: Mit Lauterbachs „Drei-Stufen-Plan“ in den Irrsinn!
Peter Helmes Vorgestern habe ich noch über das zu erwartende Chaos bei Lauterbachs Ankündigung „neuer Corona-Regeln“ gelästert, heute kommt die Bestätigung. Unklarheiten zu schaffen, gehört offensichtlich zum Selbstverständnis der rot-grün-gelben Regierung. Möglichst am Bürger vorbei;…
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Bundeskrankschwätzer Lauterbach – Und ewig grüßt das Coronavirus!
Diese Meldung verfolgt uns (schon wieder): „Die Bundesregierung plant neue Corona-Schutzmaßnahmen.“ Inzwischen klingt dieser Satz wie das Märchen vom „immer wieder grüßenden Murmeltier“. Corona beherrscht unser Tun und Denken – auch wenn niemand weiß, wohin…
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Salman Rushdie: Die hässliche Fratze des Islams und das Messer als Zivilisationsbruchwaffe
Der weltbekannte und von radikalen Moslems verfolgte Schriftsteller Salman Rushdie war am Freitagvormittag (12.8.) bei einer Veranstaltung in Chautauqua im Westen New Yorks mit einem Messer attackiert worden. Wenige Minuten zuvor hatte er die Bühne…
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Strategische Energiepartnerschaft EU/Aserbaidschan – eine moralische Mißgeburt
Von Peter Helmes *) Zensur versus Pressefreiheit – Menschenrechte versus Gasgeschäft Aserbaidschan ist das einzige muslimische Land im überwiegend christlichen Südkaukasus, aber das scheint in der deutschen Politik niemanden zu interessieren – zu stören schon…
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EU-Taxonomie, der Super-GAU für Grüne
Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, Investitionen in Gas- und Atomkraft unter bestimmten Umständen als klimafreundlich einzustufen. Im Parlament in Straßburg votierten 328 Abgeordnete für den ergänzenden Passus der sogenannten EU-Taxonomie, 278 dagegen, 33 enthielten…
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Ukraine: Enteignung russischer Privatvermögen als Reparationszahlung wäre Diebstahl
Durch den russischen Angriffskrieg werden ukrainische Städte und Landschaften Stück für Stück zerstört. Schon jetzt ist klar, daß der Wiederaufbau des Landes enorme Kosten mit sich bringen wird. Der ukrainische Ministerpräsident Schmihal beziffert die bis…
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Nach dem Gipfel in Madrid: Stärkung des westlichen Bündnisses
Statt „Hirntod“ Wiederbelebung der NATO mit einem neuen strategischen Konzept Der NATO-Gipfel in Madrid war ein – wenn auch vorläufiger – Kulminationspunkt der wiedergewonnenen transatlantischen Führungsstärke. Hätte Wladimir Putin nicht seinen mörderischen Angriffskrieg gegen die…
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Treffen der G7-Staaten: Der Westen zeigt Geschlossenheit und Stärke
Beim Treffen der G7-Staaten auf Schloß Elmau betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Einigkeit in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Zudem wurden Probleme der Ernährungssicherheit und Gesundheit diskutiert. Der globale Süden soll eine westliche Alternative…
